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Nun hat er seine Maske fallen lassen: Forstminister Peter Hauk

11. 09. 2023

Leider war am 12.09.2023 in der Badischen Zeitung (BZ) auf Seite 1 ein Leitartikel: Landesregierung uneins über Erweiterung des Nationalparks.

 

In der BZ steht wörtlich: Forstminister Peter Hauk (offiziell heisst das Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.) - aber der gewählte Name "Forstminister" ist natürlich viel treffender. Nun fällt die Maske: Ich will netto eigentlich gar nicht mehr. Das, was netto in der Lücke dazu kommt, muss irgendwo an den Rändern wieder weg."

Aber das Schlimmste, genauso hatte er es von Anfang an vor: "Ich  habe damals schon darauf geachtet, wie wir den Koalitionsvertrag schreiben, erklärt er zu den grün-schwarzen Regierungsvereinbarungen 2021. Die Erweiterung des Parks steht drin, aber es wird sich netto um Minimalflächen handeln. Im Koalitionsvertrag sei weder eine konkreter Flächenzuwachs noch ein Lückenschluss definiert. Er sei vertragstreu, aber: Für mich heißt erweitern, wir beginnen mal mit einem Hektar netto mehr"??? - einfach Beschiss!

 

Da kann man mal sehen, was so ein Politiker von dieser Koalition erwartet hat - Vertrauen sieht anders aus. Ein Winkel-Advokat also - kann man so einen wählen - ich nicht!

 

Die Fakten:

Baden Württemberg hat mit dem Nationalpark Schwarzwald nur einen Nationalpark mit gerade einmal der Mindesgröße von 10 000 Hektar und das noch in 2 Teilen. Ich war dieses Jahr im NP Berchtesgaden (Bayern) und im NP Müritz (Mecklenburg-Vorpommern). Diese Nationalparks sind mit 20 800 Hektar und 32 200 Hektar wesentlich größer (siehe unten Link auf die Wildnisgarte Deutschlands).

2% der Landesfläche Deutschlands sollten bis 2020 als große Wildnisgebiete gesichert sein. Das ist nicht viel im internationalen Vergleich. Denoch wurde dieses Ziel der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) deutlich verfehlt. Bis heute sind gerade einmal 0.7% erreicht (siehe Umweltdaten 2021 Baden-Württemberg). Wie schwerwiegend diese Zielverfehlung ist, belegt auch die jüngst verabschiedete EU-Biodiversitätsstrategie 2030. Darin wurden 10% streng geschützte Gebiete als Ziel für die Mitgliedsstaaten festgelegt (siehe Link AGENDA für Wildnis)

 

Im Koalitionsvertrag 2021 steht wörtlich folgendes: "Wir erweitern und entwickeln den Nationalpark Schwarzwald auf Basis fachlicher Kritierien in einem transparenten Beteiligungsprozess weiter." An diesem Beteiligungsprozess konnte jeder teilnehmen und ich habe auch daran teilgenommen...

 

Zum Glück lies die Gegendarstellung der Grünen nicht lange auf sich warten!

 

Kretschmann rüffelt Hauk BZ, 13.09.2023, Seite 5

 

Stuttgart. „Ich rate nochmal allen Ministern, auch dem Minister Hauk, solche Debatten nicht öffentlich zu führen. Das ist der Sache nicht dienlich“, sagte Ministerpräisdent Winfried Kretschmann (Grüne). Und ergänzte: „Das ist nicht professionell.“ Der CDU-Forstminister hatte sich bei einem Besuch im Nordschwarzwald gegen eine größere Erweiterung des Nationalparks ausgesprochen und sich damit dem grünen Koalitionspartner entgegengestellt.

Im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, dass der Nationalpark erweitert und weiterentwickelt werde, sagte Kretschmann weiter. „Und genau das wird gemacht. Das hat für mich eine sehr hohe Priorität.“ Das Land müsse zudem im Rahmen einer angestrebten Erweiterung verhandeln. „In allen Fragen, wo man Verhandlungen führt und wo es auch um Preise geht, sollte man extrem zurückhaltend sein“, mahnte der Regierungschef.

Hauk sorgt seit dem Wochenende für Aufruhr, weil er nach eigener Aussage am liebsten keine oder höchstens eine minimale Erweiterung des Nationalparks will.

Den Nationalpark gibt es seit 2014. Hier wird der Wald sich selbst überlassen und nicht bewirtschaftet; Totholz bleibt beispielsweise liegen. Das Schutzgebiet ist rund 10 000 Hektar groß und besteht aus zwei Teilen, die zusammengeführt werden sollen. Dafür müssen Wald- und Grundbesitzern die dazwischen liegenden Gebiete abgekauft werden.

 

Disclaimer: Dies ist meine persönliche Meinung. Wenn man einen Koalitionsvertrag hat, sollte man auch dazu stehen. WIR Naturschützer sind sowieso "ohne Nutzungsinteressen" und erkennen sofort die Lobby.

 

Bild zur Meldung: Nun hat er seine Maske fallen lassen: Forstminister Peter Hauk